Die CDU-Fraktion stimmt aus strategischen und wirtschaftspolitischen Gründen für die Kapitalerhöhung der Mainova AG, die derzeit in der Stadtverordnetenversammlung beraten wird. „Die Stadt als bisherige Hauptaktionärin soll auch in Zukunft mit 75,2% bestimmenden Einfluss auf den Energiedienstleister haben“, sagt die wirtschaftspolitische Sprecherin Dr. Veronica Fabricius. „Dies ist im Interesse der Menschen in Frankfurt. Die demokratisch gewählten Gremien können so bei den Entscheidungen zu den bis 2028 geplanten Investitionen der Mainova für die Versorgungssicherheit bei Strom, Wasser und Wärme mitwirken. Fabricius unterstreicht, dass Energieversorgung für die CDU wichtige Daseinsvorsorge ist. „Kommunale Unternehmen wie die Mainova sind nah am Kunden und bieten bezahlbare Energiepreise.“ Damit die Energiewende jetzt gelingt, stehen Investitionen in die Netzinfrastruktur an, die nicht allein über Bankfinanzierungen gedeckt werden können. „Die Stadt s...
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Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, ist Frankfurt bei einer Naturkatastrophe oder kriegerischen Auseinandersetzung schlecht für den Ernstfall vorbereitet. „Es gibt so gut wie keine nutzbaren Räume für den Zivilschutz mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen, Seuchen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal, die Covid-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigen, wie wichtig Zivilschutz leider wieder geworden ist. Es sind nicht nur detaillierte Notfallpläne, genügend Nahrungs- und Arzneimittel, sichere Datennetze oder zuverlässige Warnsysteme nötig. Auch Schutzräume in ausreichender Zahl sind für die Bevölkerung bereitzuhalten.“ Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat deshalb auf zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehende Einrichtunge...
Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Aberkennung des im Jahr 2012 an die amerikanische Philosophin Judith Butler verliehenen Theodor W. Adorno-Preises in die Wege zu leiten. Die Stadtverordnete Claudia Korenke sagt dazu: „Als einer der Hauptvertreter der Kritischen Theorie erhielt Adorno 1933 in Deutschland Lehrverbot und wurde von den Nazis als ‚Halbjude‘ in die Emigration gezwungen. Es bleibt deshalb falsch und empörend, dass dieser nach ihm benannte wichtige Preis der Stadt Frankfurt am Main an eine radikale Israelkritikerin vergeben wurde, die nach wie vor Boykott-Bewegungen wie die palästinensische ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ (BDS) unterstützt und den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober als ‚Akt bewaffneten Widerstandes‘ rechtfertigt. Das ist unerträglich und muss jetzt Konsequenzen nach sich ziehen!“ Die CDU-Politikerin betont: „Frankfurter Persönlichkeiten, die seit dem 7. Oktober wiederholt öffentlich ...
„Kaum freut man sich als Frankfurter Bürger darüber, dass die europäische Behörde gegen Geldwäsche AMLA in unserer Stadt angesiedelt wird, so beschleichen einen beim Gang nicht nur durch die Innenstadt leider doch erhebliche Zweifel: Wie lange wird es noch dauern, bis erste Unternehmen und Institutionen abwandern oder gleich einen Bogen um Frankfurt machen, weil es vom Hauptbahnhof bis hin zu den äußeren Stadtteilen einen ungepflegten und heruntergekommenen Eindruck hinterlässt?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Nils Kößler mit Besorgnis. „Natürlich ist Frankfurt als internationalste Großstadt Deutschlands grundsätzlich mit anderen Herausforderungen und Problemen konfrontiert als die meisten übrigen Kommunen in unserem Land. Aber wie schaffen es denn Weltstädte wie New York, London und Paris, ihre Straßen intakt und auch sauber zu halten? Warum ist die Sauberkeit unter einer grünen Dezernentin Rosemarie Heilig immer schlechter geworden? Und warum besteht das Straße...
Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler kritisiert den Magistrat, das offizielle Frankfurter Festjahr zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848/49 nicht angemessen mit einer Feierstunde in der Paulskirche am 28. März zu beenden. „Offensichtlich sieht der Magistrat eine termingerechte Würdigung der Verkündung der ersten gesamtdeutschen Verfassung als entbehrlich an. Das halten wir für einen Fehler! Als überzeugte Demokraten sollten wir solche Ereignisse feiern und dabei an den Wert der Freiheit erinnern.“ Die Abgeordneten in der Paulskirche verabschiedeten am 27. März 1849 eine neue, revolutionäre Verfassung, die am Tag darauf verkündet wurde und 100 Jahre später das Grundgesetz erheblich prägte. „Sie enthielt nicht nur die Gewaltenteilung und eine bundesstaatliche Ordnung, sondern bereits persönliche und politische Freiheitsrechte, ja sogar einklagbare Grundrechte“, betont Kößler. Die CDU-Fraktion hätte daher erwartet, dass der Magistrat den W...
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert die Frankfurter Koalition auf, endlich die Arbeitsbedingungen und die Finanzierung von Tagesfamilien besser zu fördern, auch wenn eine tragfähige Satzung noch nicht vorliegt. „Die Tageseltern können nicht länger warten. Seit einem Jahr schon stehen sie bei Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) in der Tür und machen auf die schlechten Frankfurter Rahmenbedingungen ihres Berufs aufmerksam. Die eigentlich schon für den 1. Januar 2024 vom Magistrat angekündigte Satzung zur Regelung der Arbeit von Tagesfamilien ist immer noch nicht in Sicht. Jetzt ist durch eine Stellungnahme des Rechtsamtes klargeworden, dass für eine faire Bezahlung vorerst auch ein einfacher Stadtverordnetenbeschluss ausreicht. Von dieser Möglichkeit sollte unverzüglich Gebrauch gemacht werden!“ Mit einem Antrag erhöht die CDU-Fraktion jetzt den Druck auf die Koalition. Auf schnellstem Wege soll das zuständige Bildungsdezernat eine ...
Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert das Vorgehen des Magistrats, für die Zeit der Baustelle in der Textorstraße keinen Schienenersatzverkehr für die dann unterbrochene Straßenbahnverbindung anzubieten. „Ich erwarte von Verkehrsdezernent Wolfgang Siefert (Grüne), dass er die Perspektive der Fahrgäste einnimmt und auch während der Bauzeit eine gute ÖPNV-Verbindung anbietet. Es kann doch nicht sein, dass unsere Stadtregierung die Fahrgäste als Alternative ernsthaft auf die S-Bahn zwischen Südbahnhof und Lokalbahnhof verweist! Ein zweimaliger Umstieg mit weiten Wegen wäre erforderlich, wenn die Straßenbahnen am Süd- bzw. am Lokalbahnhof enden. Der Zeitverlust ist erheblich, und für mobilitätseingeschränkte Personen stellt das eine unzumutbare und kaum überwindbare Hürde dar. Das muss in einer Großstadt doch besser zu machen sein!“ Da die Baumaßnahmen zur Herstellung der Barrierefreiheit an der Straßenbahnhaltestallen Lokalbahnhof/Textorstra...
Die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Dr. Veronica Fabricius, kritisiert das Vorgehen von Immobiliendezernentin Sylvia Weber (SPD) bei der Neuausschreibung für das Weingut der Stadt Frankfurt. „Was bisher über die geplante Ausschreibung bekannt wurde, ist wenig schmeichelhaft für den Umgang des Magistrats mit einem Familienbetrieb, der seit über 30 Jahren das Gut bewirtschaftet und mit dem Wein-Shop im Rathaus Römer selbst tätig ist. Es ist eine Sache, wenn gesetzliche Vorgaben ein Vergabeverfahren nötig machen. Aber es verletzt einfache Höflichkeitsregeln, wenn weder das zuständige Amt noch die Dezernentin selbst es für nötig halten, mit dem bisherigen Pächter, der zur Zufriedenheit der Stadt gewirtschaftet hat, auch nur ein Wort darüber zu wechseln. Selbst die kurzfristige Verlängerung des bestehenden Pachtvertrages bis zum 31.12.2024 hat Familie Rupp zunächst aus der Zeitung erfahren – ein unmöglicher Stil! Die Stadtverordnete wundert sich außerdem, dass...
Seit mehr als 100 Jahren wird am 8. März weltweit der Internationale Frauentag begangen. „Dieser Tag dient als wichtige Erinnerung daran, dass Gleichberechtigung und die Gleichstellung von Männern und Frauen noch immer nicht überall Realität sind“, so die Landesvorsitzende der Frauen Union Hessen, Diana Stolz. ? Jeden dritten Tag tötet ein Mann in Deutschland seine Partnerin oder Ex-Partnerin. Alle vier Minuten wird ein Mann seiner Partnerin gegenüber gewalttätig ? Lediglich 35 Prozent aller Mitglieder des Deutschen Bundestags sind Frauen; in einem weltweiten Ranking liegt Deutschland damit auf Platz 45 aller Länder ? Nur rund 11 Prozent aller Vorstandsposten der 160 größten deutschen börsennotierten Unternehmen sind mit Frauen besetzt. In Aufsichtsräten liegt der Anteil bei rund 32 Prozent ? Der Anteil weiblicher Gründerinnen stagnierte jahrelang bei weniger als 20 Prozent, seit der Pandemie ist der Anteil weiter gesunken ? Frauen verdienen pro Stunde noch immer rund 18 Pr...
Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert den Magistrat auf, bei dem geplanten Umzug des Gymnasiums Süd an den finalen Standort Seehofstraße den Baubeginn zu beschleunigen. „Die Elternschaft des Gymnasiums Süd ist seit längerer Zeit beunruhigt, dass die Versprechen, die Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) zur Eröffnung des Gymnasiums abgegeben hat, offensichtlich nicht gehalten werden können. Es besteht daher große Unsicherheit und Frustration bei Eltern-, Schüler- und Lehrerschaft, weswegen nun in großer Eile verschiedene Maßnahmen gleichzeitig angegangen werden müssen. An erster Stelle steht die Beschleunigung der Bauzeit. Das 2022 gegründete Gymnasium Süd befindet sich derzeit provisorisch in der früheren Wallschule und soll in das ehemalige Behördenzentrum in der Seehofstraße umziehen, das die ABG Frankfurt Holding GmbH für Schulzwecke herrichten soll. Ein Umzug war für 2024 zugesagt. Steinhardt ist da skeptisch: „Das wird nicht zu ...