Nach Ansicht des sicherheitspolitischen Sprechers der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, ist Frankfurt bei einer Naturkatastrophe oder kriegerischen Auseinandersetzung schlecht für den Ernstfall vorbereitet. „Es gibt so gut wie keine nutzbaren Räume für den Zivilschutz mehr. Dieser Zustand ist nicht länger hinnehmbar. Der Bevölkerungsschutz ist eine der zentralen Aufgaben des Staates. Katastrophen, Seuchen und kriegerische Auseinandersetzungen wie das Hochwasser im Ahrtal, die Covid-19-Pandemie und der Angriffskrieg Russlands in der Ukraine zeigen, wie wichtig Zivilschutz leider wieder geworden ist. Es sind nicht nur detaillierte Notfallpläne, genügend Nahrungs- und Arzneimittel, sichere Datennetze oder zuverlässige Warnsysteme nötig. Auch Schutzräume in ausreichender Zahl sind für die Bevölkerung bereitzuhalten.“ Mit einem Antrag fordert die CDU-Fraktion den Magistrat deshalb auf zu prüfen und zu berichten, welche Grundstücke, Liegenschaften und bestehende Einrichtunge...

Die CDU-Fraktion fordert den Magistrat auf, die Aberkennung des im Jahr 2012 an die amerikanische Philosophin Judith Butler verliehenen Theodor W. Adorno-Preises in die Wege zu leiten. Die Stadtverordnete Claudia Korenke sagt dazu: „Als einer der Hauptvertreter der Kritischen Theorie erhielt Adorno 1933 in Deutschland Lehrverbot und wurde von den Nazis als ‚Halbjude‘ in die Emigration gezwungen. Es bleibt deshalb falsch und empörend, dass dieser nach ihm benannte wichtige Preis der Stadt Frankfurt am Main an eine radikale Israelkritikerin vergeben wurde, die nach wie vor Boykott-Bewegungen wie die palästinensische ‚Boycott, Divestment and Sanctions‘ (BDS) unterstützt und den Hamas-Überfall auf Israel am 7. Oktober als ‚Akt bewaffneten Widerstandes‘ rechtfertigt. Das ist unerträglich und muss jetzt Konsequenzen nach sich ziehen!“ Die CDU-Politikerin betont: „Frankfurter Persönlichkeiten, die seit dem 7. Oktober wiederholt öffentlich ...

„Kaum freut man sich als Frankfurter Bürger darüber, dass die europäische Behörde gegen Geldwäsche AMLA in unserer Stadt angesiedelt wird, so beschleichen einen beim Gang nicht nur durch die Innenstadt leider doch erhebliche Zweifel: Wie lange wird es noch dauern, bis erste Unternehmen und Institutionen abwandern oder gleich einen Bogen um Frankfurt machen, weil es vom Hauptbahnhof bis hin zu den äußeren Stadtteilen einen ungepflegten und heruntergekommenen Eindruck hinterlässt?“, fragt der CDU-Kreisvorsitzende Dr. Nils Kößler mit Besorgnis. „Natürlich ist Frankfurt als internationalste Großstadt Deutschlands grundsätzlich mit anderen Herausforderungen und Problemen konfrontiert als die meisten übrigen Kommunen in unserem Land. Aber wie schaffen es denn Weltstädte wie New York, London und Paris, ihre Straßen intakt und auch sauber zu halten? Warum ist die Sauberkeit unter einer grünen Dezernentin Rosemarie Heilig immer schlechter geworden? Und warum besteht das Straße...

Der CDU-Fraktionsvorsitzende Dr. Nils Kößler kritisiert den Magistrat, das offizielle Frankfurter Festjahr zum Jubiläum der Deutschen Nationalversammlung von 1848/49 nicht angemessen mit einer Feierstunde in der Paulskirche am 28. März zu beenden. „Offensichtlich sieht der Magistrat eine termingerechte Würdigung der Verkündung der ersten gesamtdeutschen Verfassung als entbehrlich an. Das halten wir für einen Fehler! Als überzeugte Demokraten sollten wir solche Ereignisse feiern und dabei an den Wert der Freiheit erinnern.“ Die Abgeordneten in der Paulskirche verabschiedeten am 27. März 1849 eine neue, revolutionäre Verfassung, die am Tag darauf verkündet wurde und 100 Jahre später das Grundgesetz erheblich prägte. „Sie enthielt nicht nur die Gewaltenteilung und eine bundesstaatliche Ordnung, sondern bereits persönliche und politische Freiheitsrechte, ja sogar einklagbare Grundrechte“, betont Kößler. Die CDU-Fraktion hätte daher erwartet, dass der Magistrat den W...