Neuigkeiten Kreisverband

  • Zur Meldung
    18.06.2024
    -Es drängt: Frankfurt muss mehr öffentliche Toiletten haben!-

    Der umweltpolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Yannick Schwander, fordert vom Magistrat, dass in Frankfurt zügig mehr öffentliche Toiletten gebaut werden. Wann wird das Toilettenkonzept endlich umgesetzt? Es ist ein Armutszeugnis, dass die Menschen im öffentlichen Raum hauptsächlich auf gastronomische Betriebe angewiesen sind, wenn sie eine Toilette brauchen. Ein Netz von direkt zugänglichen WC-Anlagen ist woanders selbstverständlich! Beim letzten WC-Ranking eines großen Reiseportals hat es Frankfurt nicht mal in die Wertung geschafft - München, Dresden und Berlin sind hingegen ganz vorne. Nicht nur für die Touristen, sondern für alle, die in Frankfurt unterwegs sind, müssen mehr Toilettenanlagen für eine bessere Aufenthaltsqualität gebaut werden! Mit einem Antrag zum Haushalt 2024/25 will die CDU-Fraktion dazu die Planungsgelder für 26 neue WC-Anlagen von 400.000,- auf 1 Mio. ? erhöhen. Wir halten eine bessere Ausstattung des Toilettenprogramms für erforderlich. Doch das allein löst...

  • Zur Meldung
    12.06.2024
    Kräfte bündeln und Stadtteile gemeinsam stark machen

    Mit der ersten Mitgliederversammlung des CDU-Stadtbezirksverbandes Frankfurt-Nordwest ist die Fusion der bisherigen Ortsverbände Heddernheim und Nordweststadt-Niederursel erfolgreich abgeschlossen. „Wir bündeln unsere Kräfte und verstärken damit die gemeinsame politische Arbeit für die Menschen. Zukünftig gibt es einen CDU-Verband für alle Stadtteile im Ortsbezirk 8 mit dem Mittelpunkt des Nordwestzentrums. Das macht es für die Bürgerinnen und Bürger einfacher, mit uns in Kontakt zu treten“, erklärt der neue Vorsitzende Maximilian Dresch, der von der Versammlung einstimmig gewählt wurde. Zu stellvertretenden Vorsitzenden bestimmten die Mitglieder Katja Klenner, Norman Philipp und Dr. Oliver Schulte, der auch als Schriftführer tätig sein wird. Beisitzerinnen und Beisitzer im neuen Vorstand sind: Karlheinz Beck, Adib Daftari, Alexandra Fege, Paul Klenner, Dr. Gregor Larbig, Ralf Porsche, Dr. Joachim Rotberg und Dr. Muriel Schulte. „Ich freue mich, dass unser Vorstand al...

  • Zur Meldung
    12.06.2024
    -Größeres Bewusstsein für die Streitkräfte schaffen!-

    Der sicherheitspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Martin-Benedikt Schäfer, fordert, auch in Frankfurt den nationalen Veteranentag auszugestalten. „Ehemalige, besonders bei Einsätzen verletzte sowie traumatisierte Soldatinnen und Soldaten werden in Deutschland nicht genügend gewürdigt. Die mit breiter politischer Mehrheit beschlossene Einführung eines jährlichen bundesweiten Veteranentags am 15. Juni ist ein wichtiger Schritt für mehr Anerkennung und Respekt gegenüber der Bundeswehr. Überall in Deutschland wird es ab 2025 an diesem Tag besondere Aktivitäten geben, um die Streitkräfte in der Gesellschaft wieder stärker zu verankern. Frankfurt muss hier dabei sein, den Veteranentag öffentlich sichtbar machen und mit Leben füllen.“ Mit einem aktuellen Antrag will die CDU-Fraktion erreichen, dass der Magistrat mit den Vorbereitungen beginnt. Für Schäfer ist hier nicht nur die Bundeswehr, etwa das Landeskommando Hessen oder die Reservistenkameradschaft Frankfurt, gefragt: Wir ...

  • Zur Meldung
    10.06.2024
    Mandatswechsel bei der CDU-Fraktion

    Bei der CDU-Fraktion vollzieht sich ein Mandatswechsel: Mit Sybill Meister wird eine bereits erfahrene Kommunalpolitikerin nachrücken, die schon einmal von 1999 bis 2021 der Stadtverordnetenversammlung angehörte. So war sie u.a. Sprecherin für frauenpolitische Themen und Sport. Nötig wird der Wechsel deshalb, weil Birgit Weckler mit Wirkung zum 14. Juni ihr Mandat als Stadtverordnete niederlegen wird. Weckler bedauert ihr Ausscheiden aus dem Stadtparlament nach nur kurzer Zeit: „Meine Tätigkeit als Sprecherin für Personal und Digitalisierung sowie im Ausschuss für Mobilität und Smart City sowie Wirtschaft, Recht und Frauen war unglaublich spannend und hat mir sehr viel Spaß gemacht. Gleichzeitig freue ich mich sehr auf meine zukünftigen Aufgaben als Erste Kreisbeigeordnete im Wetteraukreis, wo ich für Finanzen, Regionalentwicklung, Umwelt, Landwirtschaft und Bauordnung zuständig sein werde. Meine Frankfurter Erfahrungen kann ich in der neuen Funktion gewinnbringend einsetzen.&ldq...

  • Zur Meldung
    06.06.2024
    -Ideologie-Projekt stoppen und Diagonalsperren zurückbauen!-

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, kritisiert das Vorhaben der Mehrheitskoalition im Ortsbeirat 3 (Nordend), die Umgestaltung des Oeder Wegs mit neuen Maßnahmen voranzutreiben, darunter neue Diagonalsperren und die Umsetzung eines Superblockkonzepts. Offensichtlich haben Grüne, Linke und ÖkoLinx nichts aus den Fehlern der 1. Stufe zur Umgestaltung des Oeder Wegs gelernt. Wieder sollen Gewerbetreibende und Rettungsdienste nicht in die Planungen einbezogen werden. Der Oeder Weg und alle Menschen, die dort wohnen, arbeiten oder als Kunden vorbeikommen, sind hier nur die Versuchskaninchen einer ideologisch überhöhten Verkehrspolitik, die an den echten Bedürfnissen in der Stadt völlig vorbeigeht. Nagel hält es für einen Fehler, weitere Parkplätze zu vernichten und neue Durchfahrtssperren zu errichten: Es ist nicht zu fassen, dass das unsägliche Spiel mit den Diagonalsperren weitergehen und dazu das ganze Gebiet am Oeder Weg zum Superblock werden soll, in dem dann...

  • Zur Meldung
    05.06.2024
    -Gabriel Riesser an der Paulskirche ehren!-

    Die CDU-Fraktion im Römer hat die Anregung des Bürgervereins Demokratieort Paulskirche aufgegriffen und die Anbringung einer Gedenktafel für den Parlamentarier Gabriel Riesser (1806-1863) an der Frankfurter Paulskirche beantragt. Gabriel Riesser hat sich vor, während und nach der Revolution von 1848/49 für die bürgerliche Gleichstellung der Juden und die Freiheit aller Menschen in Deutschland eingesetzt. Als Abgeordneter und zeitweise als Vizepräsident der Nationalversammlung kämpfte er für ein politisch geeintes Deutschland, erläutert der kulturpolitische Sprecher Christian Becker. Der gebürtige Hamburger Gabriel Riesser hatte sich 1836 im damals kurhessischen Bockenheim als Advokat niedergelassen. Im Vormärz trat er vor allem publizistisch gegen Vorurteile und für die Menschenrechte ein. Riesser engagierte sich besonders während der Revolution von 1848/49 für eine freie Gesellschaft gleichberechtigter Bürger unabhängig von Klasse und Religion. Als Abgeordneter in der Nationalversamml...

  • Zur Meldung
    03.06.2024
    -Lokale Unternehmen müssen eine faire Chance haben!-

    Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, fordert eine Überprüfung der durch das Bildungsdezernat geänderten Vergabepraxis bei Handwerkeraufträgen an Schulen. „Es muss sichergestellt werden, dass künftig wieder mehr lokale Unternehmen einfach und schnell beauftragt werden können. Insofern beantragen wir eine Überprüfung der bestehenden Vergabekriterien, eine Vereinfachung des Bewerbungsprozesses, längere Ausschreibungsfristen sowie Anreize oder Vorzugsregelungen für lokale Betriebe. Der Preis darf nicht als einziges Kriterium entscheidend sein! Außerdem sollen bei Auftragsvergaben durch enge Zusammenarbeit mit den Schulen die jeweiligen örtlichen Erfordernisse besser beachtet werden. Bei allen zukünftigen Ausschreibungen im Bildungsbereich muss es eine faire Chance für lokale Unternehmen geben! Die Ende 2023 vollzogene Änderung der städtischen Vergabepraxis hat weitreichende Konsequenzen für lokale, mittelständische Betriebe. Gerade für kleinere Frankfu...

  • Zur Meldung
    28.05.2024
    -Keine voreilige Festlegung bei der RTO-Trasse!-

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert bei der Planung für die Regionaltangente Ost (RTO) weitere Trassenuntersuchungen sowie mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung. Eine 20 m hohe Brücke über das Riedbad und ein möglicher Tunnelmund am Berger Rücken in unmittelbarer Nähe eines Bauernhofes beunruhigen die Menschen in Bergen-Enkheim. Der Magistrat darf hier keinesfalls Fakten schaffen und die Bürger übergehen. Vor einer Entscheidung über eine Vorzugstrasse müssen zunächst die Vor- und Nachteile auch der bisher noch nicht näher untersuchten Trassen einander gegenübergestellt, transparent den politischen Gremien und der Bevölkerung in den Stadtteilen erklärt und die Sorgen und Vorschläge der Menschen aufgenommen werden. Schon jetzt sollten dabei zusätzliche Alternativen in den Blick rücken: Das könnte eine vollständig unterirdische Strecke in Bergen-Enkheim und Fechenheim in einem Tunnel sein, um eine Führung der RTO durch das Landschaftsschutzgebiet und üb...

  • Zur Meldung
    24.05.2024
    Waffenverbotszone auch zeitlich ausdehnen

    Die CDU-Fraktion im Ortsbeirat 1 fordert die Ausweitung des Waffenverbots im Bahnhofsviertel und im Hauptbahnhof über die Nachtstunden hinaus auf die Zeit von 0 bis 24 Uhr. In einem entsprechenden Antrag, der in der Ortsbeiratssitzung am Dienstag, dem 28. Mai beraten werden soll, stellt die CDU-Ortsbeiratsfraktion fest, dass die Waffenverbotszone im Bahnhofsviertel von Polizei, Anwohnern und Besuchern des Bahnhofsviertels positiv bewertet wird. Zahlreiche Waffen konnten von der Polizei aus dem Verkehr gezogen werden, insbesondere Messer. Diese haben in der Vergangenheit immer wieder zu schweren Verletzungen geführt. Da Waffen allerdings nicht nur in der Nacht eine Gefahr darstellen, sollte das Waffenverbot zum Schutz aller Menschen, die sich im Bahnhofsviertel aufhalten, auf die Tagesstunden ausgedehnt werden und rund um die Uhr gelten. Die am Mittwoch von Stadt, Polizei und Deutscher Bahn angekündigte Erweiterung der Waffenverbotszone auf den Hauptbahnhof begrüßen die Antragsstelle...

  • Zur Meldung
    22.05.2024
    -Taxiplätze am Hauptbahnhof bis zur Fußball-EM sicherer machen!-

    Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert eine schnelle Lösung der für Taxi-Kunden unzumutbaren Situation am Frankfurter Hauptbahnhof. „Die Bauarbeiten und die Nutzung großer Flächen im Bahnhofsvorfeld für die Baustelleneinrichtung haben den für Taxistellplätze dort schon lange schwierigen Zustand weiter verschlechtert. Wer vom Zug direkt in ein Taxi umsteigen muss, hat derzeit einen gefährlichen Hindernislauf vor sich. Die vor dem Aufbau der Container besprochenen Anpassungen des Taxibetriebs funktionieren nicht. Die Fahrzeuge sind schwer auffindbar, und es kommt immer wieder zu Behinderungen und Gefährdungen der Fahrgäste. Das muss bis spätestens zur Fußball-EM deutlich verbessert werden!“ Die CDU-Fraktion macht dem Magistrat mit einem Antrag Druck. Sie fordert die Stadtregierung auf, umgehend zusammen mit der Deutschen Bahn und der Taxi-Vereinigung das Bereitstellen von Taxen am Hauptbahnhof kundenfreundlich zu organisieren. „Vor allem ...

  • Inhaltsverzeichnis
    Nach oben