Neuigkeiten Kreisverband

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    28.06.2022
    Ringer: Ältere Menschen vor häuslicher Gewalt schützen!

    Frankfurt am Main, 28. Juni 2022 - Die frauenpolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christina Ringer, fordert den Magistrat auf, bei der Bekämpfung von häuslicher Gewalt gegen Seniorinnen und Senioren geeignete Maßnahmen zu ergreifen. „Häusliche Gewalt bei älteren Menschen ist nicht nur ein Thema im Bereich der Pflege. Auch in Paarbeziehungen von älteren Menschen gehört Gewalt oft zum Alltag. Diese Tatsache wird meist tabuisiert und aus der öffentlichen Debatte herausgehalten. Das wollen wir ändern!“ Mit einem Antrag ergreift die CDU daher die Initiative und macht sich für Verbesserungen und Strategien gegen häusliche Gewalt im Alter stark. Ringer schlägt vor, die Konzepte über den Seniorenbeirat, das Frankfurter Programm „Würde im Alter“, die Koordinierungsstelle zur Umsetzung der Istanbul-Konvention, das Frauenreferat sowie die Koordinatorin „Häusliche Gewalt“ am Polizeipräsidium Frankfurt zu erarbeiten und macht klar: „Neue Ideen werden d...

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    24.06.2022
    Schließung der Südpost: CDU Frankfurt-Sachsenhausen protestiert bei Vorstandsvorsitzendem der Deutschen Post AG

    Frankfurt am Main, 24. Juni 2022 - In einem Schreiben an den Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Post AG, Dr. Frank Appel, protestiert die CDU Frankfurt-Sachsenhausen gegen die Schließung der Südpost gegenüber dem Südbahnhof. Seit 1915 befindet sich in wilhelminischem Gebäude das zentrale Postamt für die 62.000 Bewohner Sachsenhausens. Ohne Begründung wird auf einem kleinen Aushang die Schließung zum 25. Juni 2022 angekündigt. Laut CDU-Vorsitzendem Jochem Heumann können finanzielle Gründe nicht vorliegen. Zum einen ist der Andrang von Kunden so stark, dass sich ständig bis weit auf den Bürgersteig reichende Schlangen wartender Personen bilden, zum anderen hat die Post die Briefgebühren in den letzten Jahren so angehoben, dass die die Erhöhung noch über der gegenwärtigen hohen Inflationsrate liegt. Letztlich hat die Post in 2021 einen Nettogewinn von über 5 Mrd. ? gemacht. Die CDU verlangt vom Postvorsitzendem daher eine Begründung. Außerdem will sie wissen, warum die Post nicht zeitg...

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    24.06.2022
    Nagel: Keine Sperrung des Mainkais ohne Umleitungskonzept!

    Frankfurt am Main, 24. Juni 2022 - Der verkehrspolitische Sprecher der CDU-Fraktion, Frank Nagel, fordert den Magistrat auf, den Mainkai nicht ohne ein umfassendes und schlüssiges Umleitungskonzept für den Autoverkehr zu sperren. „Die letzte Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr in den Jahren 2019 und 2020 hat durch erhebliche Verkehrsverlagerungen den innerstädtischen Gesamtverkehr massiv belastet. Gerade in Sachsenhausen kam es zu unzumutbaren, chaotischen Zuständen durch zusätzliche Verkehrsmengen, die die Lebensqualität der Menschen deutlich verschlechtert haben. Das darf sich nicht wiederholen!“ Die Koalition aus Grünen, SPD, FDP und Volt will eine Sperrung des Mainkais für den Autoverkehr baldmöglichst an Wochenenden und Feiertagen, an allen anderen Tagen abends und nachts sowie in den Schulferien. Für Nagel ist das eine Hiobsbotschaft für Sachsenhausen und alle Wohnstraßen im nördlichen und südlichen Mainufergebiet. „Schon jetzt formieren sich wieder die A...

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    23.06.2022
    Offener Brief der Senioren Union zur Postfiliale am Südbahnhof

    Frankfurt am Main, 23. Juni 2022 - Dezernentin für Wirtschaft, Recht und Reformen Stadträtin Stephanie Wüst Bethmannstr. 3 60311 Frankfurt Offener Brief Sehr geehrte Frau Wüst, wie Sie der Presse entnehmen konnten, wird die Post ihre Filiale am Südbahnhof schließen. Damit stehen im Zentrum Sachsenhausens Post- und Paketdienstleistungen sowie Bankservice für die 60000 Bewohner des Stadtteils nicht mehr zur Verfügung. Gerade für alte Menschen ist dies eine unlösbares Problem. So teilt auch die Seniorenbeirätin für den Ortsbeirat 5, Margit Grohmann mit: "Die Schließung ist eine eklatante Missachtung der Bedarfe von Seniorinnen und Senioren, die auf die Dienstleistungen von Post und Postbank im Quartier angewiesen sind. Insbesondere Hochaltrige, die aufgrund ihrer eingeschränkten Mobilität keine weiten Wege auf sich nehmen können und die mit digitalen Angeboten wie Online-Banking oder Paketstationen überfordert sind, werden zunehmend in immer mehr Lebensbereichen in ihrer eigenständigen ...

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    22.06.2022
    CDA: Seite an Seite für einen Entlastungstarifvertrag

    Frankfurt am Main, 22. Juni 2022 - Die CDA Frankfurt am Main stellt sich solidarisch an die Seite der Beschäftigten des Universitätsklinikums Frankfurt und kämpft mit ihnen für einen Entlastungstarifvertrag und mehr Personal. Die CDA beteiligt sich daher am „Frankfurter Bündnis für mehr Personal im Krankenhaus“ und nimmt auch an der Demonstration am Freitag, den 24. Juni teil. „Wir alle erklären stets mit einem gewissen Stolz wie gut und modern unsere medizinische Versorgung ist. Dazu gehören jedoch auch unabdingbar gute Arbeitsbedingungen für die Beschäftigten in Krankenhäusern. Wir stehen daher an der Seite der Beschäftigten des Universitätsklinikums und beteiligen uns aus Überzeugung am Frankfurter Bündnis“, erklärt hierzu Jan Gehre, Beauftragter des CDA Kreisvorstands für Gesundheits- und Pflegepolitik. Am Freitag, den 24. Juni, werden Mitglieder der CDA Frankfurt daher auch an der Demonstration gemeinsam mit den Beschäftigten des Universitätsklinikums für ...

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    22.06.2022
    Loizides: Clearing von Euro-Derivaten nach Frankfurt holen!

    Frankfurt am Main, 22. Juni 2022 - Für die wirtschaftspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Christiane Loizides, ist der Frankfuter Magistrat zu wenig aktiv für die Arbeitsplätze am Finanzplatz: „Wir fordern die Koalition auf, den Finanzstandort Frankfurt zu stärken und endlich ein klares Signal auszusenden: Frankfurt will in der EU die führende Finanzmetropole sein!“ Für die Stadtverordnete verfüge Frankfurt über die richtigen Rahmenbedingungen, um zusätzliche Institute der Geldwirtschaft nach Frankfurt zu holen: „Mit einem handlungsunfähigen Oberbürgermeister an der Spitze sind Initiativen Richtung Bund und Land für Neuansiedlungen leider derzeit schwer möglich. Aber auch aus den Koalitionsfraktionen hört man zum Finanzplatz rein gar nichts. Das muss sich im Interesse Frankfurts ändern!“, verweist Loizides auf einen aktuellen Antrag der CDU, durch den der Magistrat für die Durchführung des Verfahrens zur Verrechnung von Euro-Derivaten am Frankfurter Finanzp...

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    21.06.2022
    CDU nimmt Vorstellung der Bürger zur Gestaltung des Marktplatzes in Unterliederbach auf

    Frankfurt am Main, 21. Juni 2022 - Auf große Resonanz ist der Stand der CDU Höchst/Unterliederbach am Marktplatz in Unterliederbach gestoßen, bei dem die Bürgerinnen und Bürger die Möglichkeit hatten, ihre Ideen und Vorstellung zur Gestaltung des Platzes einzubringen. „Der Marktplatz in Unterliederbach liegt in schöner Lage mitten im Stadtteil, wirkt aber zum Verweilen wenig attraktiv und kann derzeit auch nicht als Parkplatz etwa für die anliegenden Gewerbetreibenden genutzt werden“, sagten CDU-Vorsitzende Mona Morgenstern und der für Ortsbeiratsfragen zuständige Dr. Rainer Kowalkowski. „Deshalb haben wir als CDU die umliegenden Anwohner gefragt, was aus ihrer Sicht denn die beste Nutzung dieses Platzes wäre. Aus den zahlreichen tollen Ideen, die uns mitgeteilt wurden, haben wir die am häufigsten genannten an die CDU-Mandatsträger im Ortsbeirat 6 weitergeben, um in den Magistrat in einem Antrag, der in der Sitzung am 28. Juni eingebracht wird, zu deren Umsetzung auf...

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    14.06.2022
    CDU Höchst-Unterliederbach: Keine Fortschritte bei Planungen zu Sport- und Kulturhalle Unterliederbach - Magistrat muss endlich handeln!

    Frankfurt am Main, 14. Juni 2022 - „Keine Fortschritte in Sachen Sport- und Kulturhalle“: Das ist die Zusammenfassung der Antwort des Magistrats auf die Nachfrage von Stadtverordneter Susanne Serke nach dem Stand des Neubaus der Sport- und Kulturhalle Unterliederbach. Die zuständige Baudezernentin Sylvia Weber teilt lediglich mit, es werde weiterhin geprüft, „in welcher Form die Vergabe erfolgen muss und welche Bedingungen zugrunde gelegt werden sollen. Der Beginn von Sanierungsarbeiten ist vor diesem Hintergrund noch nicht belastbar einzuschätzen, soll aber so früh wie möglich erfolgen.“ Dazu sagte Mona Morgenstern, Vorsitzende der CDU Höchst/Unterliederbach: „Für die Bürgerinnen und Bürger in Unterliederbach und für alle Menschen, die sich in Vereinen und in der Kommunalpolitik engagieren, wirkt diese Antwort wie eine Ohrfeige. Es geht seit Jahren nichts voran – wir danken Susanne Serke dafür, dass sie das Thema in der Stadtverordnetenversammlung ...

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    14.06.2022
    Steinhardt: Schulschwimmbäder nutzbar machen und für Vereine öffnen!

    Frankfurt am Main, 14. Juni 2022 - Die bildungspolitische Sprecherin der CDU-Fraktion, Sara Steinhardt, drängt zu einer Ausweitung der Betriebszeiten in den Frankfurter Schulschwimmbädern. „Wir fordern, alle Schulschwimmbäder zeitnah instand zu setzen und diese außerhalb des Schulsports auch Sportvereinen und Anbietern von Schwimmkursen zur Verfügung zu stellen.“ Nach Informationen der CDU sind von den neun Schulschwimmbädern in Frankfurt drei so marode, dass sie bereits seit langer Zeit überhaupt nicht nutzbar sind. „Schwimmkurse externer Anbieter können derzeit lediglich auch nur an der Dahlmannschule, der Marie-Curie-Schule und der Berthold-Otto-Schule stattfinden. Bildungsdezernentin Sylvia Weber (SPD) sollte das Schulschwimmen mehr in den Vordergrund rücken und die bestehenden Kapazitäten so gut wie möglich nutzen.“ Mit einer Anfrage will die CDU-Fraktion jetzt aufs Tempo drücken und mehr Schwimmzeiten erreichen, denn es zeigt sich, dass es anders geht: &b...

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    08.06.2022
    Rhinow: Digitalisierung braucht Entwicklungsmöglichkeiten

    Frankfurt am Main, 08. Juni 2022 - Datenzentren sind neben den Netzen die wichtigste digitale Infrastruktur und ein bedeutender Standortfaktor für die Ansiedelung von Unternehmen. Das vom Magistrat vorgelegte Standortkonzept gefährdet jedoch die Entwicklungsmöglichkeiten für Rechenzentren. Frankfurt steht nun vor der Entscheidung: Stehen wir für Wachstum, Dynamik und Wohlstand oder bremsen wir die Zukunftsbranche aus. Darüber diskutierte der Fachausschuss Digitalisierung der CDU Frankfurt am 07.06.2022 mit Ulrich Caspar, Präsident der Industrie- und Handelskammer (IHK) Frankfurt am Main und dem Stadtverordneten Dr. Albrecht Kochsiek, planungspolitischer Sprecher der CDU-Fraktion im Römer. Moderiert wurde die Veranstaltung von Prof. Dr. Daniel Rhinow, Leiter des Fachausschusses. Der vom Magistrat vorgelegte Entwurf, nach dem die Ansiedelung von Datenzentren auf wenige Flächen beschränkt werden soll, führe zu Flächenverknappung, Preissteigerungen und erschwerter Ansiedelung neuer Rechen...

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